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BAG 5 AZR 211/21: Risiko des Arbeitsausfalls bei Lockdown liegt nicht bei Arbeitgeber

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen, so eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus diesem Herbst (Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21). […]

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BAG Az. 9 AZR 225/21: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit = Null

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf also den Urlaub entsprechend kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden (Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21). Das Unternehmen hatte wegen Corona im Betrieb Kurzarbeit eingeführt. Dazu trafen die Parteien Kurzarbeitsvereinbarungen, auf deren Grundlage […]

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E-Book Leitfaden für Geschäftsführer

Die BTU Simon GmbH hat auch dieses Jahr mit einem Artikel an dem aktuellen E-Book für GmbH-Geschäftsführer mitgewirkt. Dort finden Sie viele spannende Beiträge rund um die aktuellen Anforderungen für Geschäftsführer – und unseren Beitrag auf den Seiten 21-23. (Beitragsbild von unsplash.com von Icons8 Team, https://unsplash.com/photos/m0oSTE_MjsI – Unsplash Lizenz (https://unsplash.com/license))

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Drohung des Arbeitnehmers mit „krank-werden“ ist rechtens. (Urteil vom 21. Juli 2020 – 8 Sa 430/19)

Die Entscheidung: Die Ankündigung einer Krankmeldung kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer nach der Androhung tatsächlich erkrankt. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer zu einer Tätigkeit angewiesen, die einen längeren Arbeitsweg zur Folge gehabt hätte Der Arbeitnehmer war nicht einverstanden. Daher beorderte der Arbeitgeber […]

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Arbeitsgericht Stuttgart: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann als betriebsbedingte, außerordentliche Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein. (Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20)

Sachverhalt: Aufgrund von Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie im März 2020 kam es zu erheblichem Arbeitsausfall beim Unternehmen, den dieses bei der Arbeitsagentur anzeigte und sodann bis zum Jahresende bewilligte Kurzarbeit einführte. Die Arbeitnehmerin verweigerte telefonisch die Bitte um Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit. Auch die Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung lehnte die Arbeitnehmerin ab Darauf erklärte das […]

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Arbeitsgericht Siegburg: Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. (Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20)

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer angewiesen, in den von mehreren Personen genutzten Räumen eines Rathauses und auf den Fluren ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dieser legte daraufhin zwei ärztliche Atteste vor, wonach er beides nicht tragen könne – ohne weitere Erläuterung zu den Gründen. Gründe: In der aktuellen Pandemielage hat der Arbeitgeber […]

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BAG zur Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ (Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20)

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt sind neue Beschäftigungsarten entstanden, deren Einordnung und Beurteilung in der Praxis Probleme nach sich zieht. Für Crowdworker besteht nun (etwas) mehr Klarheit. Was ist eigentlich Crowdwork? Die Sache spielt sich so ab: Ein Unternehmen stellt Arbeitsaufträge auf einer Internetplattform ein. Das können anspruchsvolle Tätigkeiten wie Designarbeiten sein […]

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BAG zur Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19)

Die Entscheidung: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Sachverhalt: […]

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BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten (Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 292/20)

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Auch das Zurücklegen des Wegs zur Arbeit […]

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