Weitere Angleichung der Arbeitsbedingungen entsandter EU-Ausländer an deutsche Bestimmungen kommt!

Ein Gesetzesentwurf betrifft Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland, die zur Abwicklung von Aufträgen ihre Angestellten nach Deutschland entsenden. Hier sieht die Entsenderichtlinie der EU vor, dass die Arbeitsbedingungen der entsandten EU-Ausländer an deutsche Arbeitsbedingungen angeglichen werden sollen. Diese Richtlinie wird nun in ein deutsches Gesetz umgesetzt. Dies soll inländische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen.

• Das Wichtigste vorab: Wenn die Arbeitsbedingungen in deutschlandweit geltenden allgemeinver­bindlichen Tarifverträgen geregelt sind, gelten sie künftig auch für entsandte Arbeitnehmer*innen – und zwar in allen Branchen. Bislang galt dies nur für das Baugewerbe. Nur für Fernfahrer gelten die geplanten Regelungen nicht. Der Straßenverkehrssektor ist von den Änderungen ausgenommen.

Kerninhalte – Was wird neu sein?

• Das neue Gesetz stellt nicht mehr nur den Erhalt von Mindestentgelten sicher, sondern soll für alle Elemente der Entlohnung gelten.
• Entsandte Arbeitnehmer*innen erhalten zudem künftig Schmutz- und Gefahrenzulagen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld.
• Zuzahlungen des Arbeitgebers für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
• Werden die entsandten Arbeitnehmer*innen im Inland dienstlich auf Reisen geschickt, übernimmt der Arbeitgeber die Reisekosten.

Nun müssen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen. Ab dem 30. Juli 2020 sollen die Neuregelungen gelten.

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